Für Bürgergeld-Leistungen ist das Jobcenter zuständig. Jobcenter sind keine gemeinnützige Vereine, sondern Behörden, die im Sinne des Gesetzgebers für Hilfesuchende zuständig sind. Der Verein Correctiv ist der Frage nachgegangen, wohin Strafgelder bei eingestellten Strafverfahren landen. Das Ergebnis: Zum Beispiel bei den Jobcentern.
Geldfluss durch eingestellte Strafverfahren
In zahlreichen Strafverfahren verzichtet das Gericht oder die Staatsanwaltschaft auf eine Verhandlung. Stattdessen müssen die Beschuldigten eine Zahlung leisten, die festgelegt wird. Wenn der Beschuldigte zahlt, wird das Verfahren gegen Geldauflage eingestellt.
Auf diesem Weg werden an den Gerichten Deutschlands Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung, Unfallflucht und Bestechung eingestellt. Die Praxis soll die Justiz entlasten. So weit, so gut.
Wo landen die Strafzahlungen?
Die Gerichte allein entscheiden jedoch, wohin die bezahlten Strafgelder fließen. Ein Teil wird an die Staatskasse weitergeleitet. Den anderen Teil erhalten gemeinnützige und wohltätige Vereine. Es gibt allerdings keine Behörde, die bundesweit erhebt oder gar kontrolliert, wer davon profitiert.
Das erzeugt berechtigte Kritik. In vielen Fällen ist nämlich nicht ersichtlich, warum welche Gelder fließen. Während es nachvollziehbar ist, dass Vereine wie “Weißer Ring” oder die Deutsche Krebshilfe von den Zuflüssen aus den Strafgeldern profitieren, ist es nicht verständlich, warum u.a. Behörden, wie das örtliche Jobcenter, diese Gelder erhalten.
Jobcenter Waldeck Frankenberg bekam 45.000 Euro
Ganz besonders viel Geld hat das Jobcenter Waldeck Frankenberg erhalten. Insgesamt 45.000 Euro sind dorthin geflossen. Das Jobcenter hat bis Redaktionsschluss eine Anfrage durch die Aktivisten von “CORRECTIV” zu den Hintergründen der erhaltenen Geldauflage nicht beantwortet.
Welche Jobcenter haben Geldzuflüsse durch die Justiz erhalten?
Ist ihr Jobcenter auch dabei? Beim nächsten Besuch in der Behörde können Sie gern einmal fragen, was mit dem Geldsegen passiert ist. Für die letzte Feier wurde das Geld nicht verwendet, da hier bereits Spesengelder durch einige Behörden zweckentfremdet wurden, wie eine interne Revision der Bundesagentur für Arbeit ermittelte.
Diese Jobcenter haben “Spenden” der Justiz erhalten
- Jobcenter Waldeck Frankenberg 45.000,00 €
- Jobcenter 7.000,00 €
- Jobcenter Gera 6.045,96 €
- Jobcenter Stadt Kassel 2.250,00 €
- Jobcenter Berlin Lichtenberg 1.960,00 €
- Jobcenter Landkreis Oder-Spree 1.442,69 €
- Landkreis Potsdam Mittelmark Jobcenter MAIA 1.200,00 €
- Jobcenter Cloppenburg 1.200,00 €
- BA-Service-Haus Jobcenter 1.200,00 €
- Jobcenter Treptow-Köpenick 1.079,69 €
- Jobcenter Lüchow-Dannenberg 1.000,00 €
- Rhein-Main Jobcenter GmbH 900,00 €
- Jobcenter Lübeck 892,01 €
- Jobcenter Neukölln 815,00 €
- Jobcenter Saale-Holzland-Kreis 806,86 €
- JobCenter Hameln-Pyrmont 750,00 €
- Jobcenter Cloppenburg 750,00 €
- Jobcenter Altenburger Land 600,00 €
- Jobcenter Frankfurt (Oder) 600,00 €
- Jobcenter 583,55 €
- Jobcenter Rhein.Lahn Geschäftsstelle Diez 500,00 €
- Jobcenter Saarbrücken 250,00 €
- Jobcenter Erfurt 120,00 €
- Jobcenter der Region Hannover 49,28 €
Landesrechnungshöfe kritisieren Praxis der Justiz
Die Landesrechnungshöfe von Sachsen und Baden-Württemberg kritisieren das Vorgehen der Justiz. Das Geld aus Strafverfahren muss das Geld transparenter verteilt werden, so die Forderung der Prüfer. Das soll Korruption in der Justiz vorbeugen. Bislang scheiterten entsprechende Reform-Vorschläge vor allem an Blockaden der Justizministerien.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
